Areios Pagos (Supreme Court), no. Areios Pagos 1219/2001 Relevant Provisions (European and National Law): Arts. 3 Abs. 1, 8 Richtlinie Nr. 93/13/EC; Arts. 2 Abs. 1,6,7, 3 (bs. 1) 10 Abs.1 (Ges. Nr. 2251/94), Art. 10 Abs. 24 (Ges. Nr. 2471/1999), Arts. 174, 178, 281, 288, 713, 722 ZGB, Art. 25/28 (Nomothetiko Diatagma 17.7/13.8.1923) Keywords: Published: DEE 2001, 1128; EEmpD 2001, 529; EpiskEMpD 2001, 663 Headnotes: 1. Inhaltskontrolle der AGB im Rahmen eines Bankvertrags (1): Vertragsklausel, durch die sich die Bank das Recht vorbehält, den Verbraucher mit weiteren Kosten zu belasten, soweit der Restbetrag seines Kontos unter einem gewissen, von der Bank frei zu bestimmende Grenze liegt; Anwendbarkeit des Abs. 2, Punkt b des Anhangs der Richtlinie 93/13. 2. Inhaltskontrolle der AGB im Rahmen eines Bankvertrags (2): Vertragsklausel, durch die der Bank das Recht vorbehalten ist, vom Verbraucher die Zahlung eines Zinssatzes zu verlangen für den Fall, dass Letzterer über seine Kreditkarte Geld von seinem Konto ausgezogen hat. 3. Inhaltskontrolle der AGB im Rahmen eines Bankvertrags (3): Vertragsklausel, durch die der Verbraucher die Verantwortung für den Schaden, die wegen der Verlust oder Diebstahl seiner Kreditkarte erlitten hat, unabhängig von seinem Verschulden übernimmt. 4. Inhaltskontrolle der AGB im Rahmen eines Bankvertrags (4): Vertragsklausel, durch die sich die Bank über das Recht verfügt, den vertraglichen Zinssatz für ihre Dienstleistungen einseitig zu bestimmen, ohne dass sie den Kunden über die Maßstäbe, denengemäss sich die Bestimmung des Zinssatzes vollzieht, informieren soll. 5. Inhaltskontrolle der AGB im Rahmen eines Bankvertrags (5): Vertragsklausel in Bezug auf die Bestimmung des gerichtlichen Zuständigkeit, demnach allein die Gerichte des Ortes, wo die Bank ihren Verwaltungssitz hat, für jede Streitigkeit aus dem Bankvertrag zuständig sind. 6. Inhaltskontrolle der AGB im Rahmen eines Bankvertrags (6): Vertragsklausel, durch die nach dem Ablauf einer bestimmten Frist, der Zugang der monatlichen Benachrichtigung zum Verbraucher vermutet wird; soweit der Kunde innerhalb von zwanzig Tagen nach dem Zugang der monatlichen Rechnung bzw. Benachrichtigung keine Einwendung gegen ihren Inhalt erhoben hat, gilt dies als Bestätigung des Inhalts der Rechnung bzw. Benachrichtigung und der Kunde verliert sein Recht, den Inhalt jener bestätigten Rechnung bzw. Benachrichtigung nunmehr zu bezweifeln. 7. Inhaltskontrolle der AGB im Rahmen eines Bankvertrags (7)Vertragsklausel durch die Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 1
sich die Bank über das Recht verfügt, einseitig das jährliche Abonnement des Besitzers einer Kreditkarte den Umständen anzupassen, ohne den Verbraucher über die dafür geltenden Anpassungskriterien zu informieren. 8. Inhaltskontrolle der AGB im Rahmen eines Bankvertrags (8): Vertragsklausel, durch die sich die Bank über das Recht verfügt, bei Verspätung der Ratenzahlung vom Kunden den gesamten Restbetrag aus dem Darlehenvertrag zu verlangen. 9. Inhaltskontrolle der AGB im Rahmen eines Bankvertrags (9): Zusätzlicher, vom Verbraucher zuzahlender Zinssatz im Fall von Finanztransaktionen im Ausland 10. Inhaltskontrolle der AGB im Rahmen eines Bankvertrags (10): Zusätzliche Kosten zum Nachteil des Kreditkartenbesitzers im Fall, dass Letzterer den monatlichen Hoechstbetrag für seine Transaktionen übersteigt. Summary: Facts: Der Verbraucherschutzverein. hat eine Verbandsklage gegen die Bank erhoben. Die AGB der Bankverträgen mit dem geklagten Finanzinstitut enthielten eine Reihe von Vertragsklauseln zum Nachteil des Verbrauchers. Insbesondere: (1) Die Bank verfügt über das Recht, den Verbraucher mit weiteren Kosten zu belasten, soweit der Restbetrag seines Kontos unter einem gewissen, von der Bank freizubestimmende Grenze vorliegt (AGB Nr. 2.08); (2) Der Bank ist das Recht vorbehalten, vom Verbraucher die Zahlung eines Zinssatzes zu verlangen für den Fall, dass Letzterer über seine Kreditkarte Geld von seinem Konto ausgezogen hat (AGB Nr. 14); (3) Der Verbraucher übernimmt unabhängig von seinem Verschulden die Verantwortung für den Schaden, die wegen der Verlust oder Diebstahl seiner Kreditkarte erlitten hat (AGB Nr. 2b und 21); (4) Die Bank verfügt über das Recht, den vertraglichen Zinssatz für ihre Dienstleistungen einseitig zu bestimmen, ohne dass sie den Kunden über die Maßstäben, denengemäss sich die Bestimmung des Zinssatzes vollzieht, informieren soll (AGB Nr. 16a); (5) Die AGB enthalten eine Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit, demnach allein die Gerichte des Ortes, wo die Bank ihren Verwaltungssitz hat, für jede Streitigkeit aus dem Bankvertrag zuständig sind (AGB Nr. 26); (6) Es wird zugemutet, dass der Kunde seine monatliche Benachrichtigung über die Transaktionen seiner Kreditkarte bekommen hat, soweit er im Laufe des nächsten Monats der Bank über das Gegenteil nicht schriftlich informiert. Der Kunde trägt die Beweislast für die einschlägige Informierung der Bank. Soweit der Kunde innerhalb von zwanzig Tagen nach dem Zugang der monatlichen Rechnung bzw. Benachrichtigung keine Einwendung gegen ihren Inhalt erhoben hat, gilt dies als Bestätigung des Inhalts der Rechnung bzw. Benachrichtigung und der Kunde verliert sein Recht, den Inhalt jener bestätigten Rechnung bzw. Benachrichtigung zu bezweifeln (AGB Nr. 9); (7) Die Bank verfügt über das Recht, bei Verspätung der Mindestvorzahlung oder von vier fälligen Monatszahlungen seitens des Kunden den gesamten Restbetrag aus dem Darlehenvertrag zu verlangen (AGB Nr. 11β); (8) Der Bank ist das Recht vorbehalten vom Verbraucher einen zusätzlichen, vom Verbraucher zuzahlenden Zinssatz (1,5 %) für Finanztransaktionen des Verbrauchers im Ausland zu verlangen(agb Nr. 18); (9) Die Bank verfügt über das Recht zusätzliche Kosten zum Nachteil des Verwenders der Kreditkarte zu verlangen, wenn Letzterer den monatlichen Höchstbetrag für seine Transaktionen übersteigt (5 % auf den jeweils die Hoechstgrenze übersteigenden Betrag, AGB Nr.15β); (10) Die Bank verfügt über das Recht, einseitig das jährliche Abonnement des Besitzers einer Kreditkarte den Umständen anzupassen, ohne den Verbraucher über die dafür geltenden Anpassungskriterien zu informieren (AGB Nr. 13). Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 2
Der Vebraucherschutzverein.. hat gegen die angegebenen Klausel geklagt. Die Bank. und der Verbraucherschutzverein haben gegen den Urteil des Berufungsgerichts eine Revision beantragt. Reasons: Das Revisionsgericht ist davon ausgegangen, dass die in den AGB vorgesehenen Vertragsklauseln als unwirksam gelten, wenn sie den Vertragspartners des Verwenders unangemessen benachteiligen (Art. 2 Abs. 6 Ges. Nr. 2251/94). Dies gilt ebenfalls nach dem Inkrafttreten des Ges. Nr. 2741/1999, dessen Art. 10 Abs. 4 den Art. 2 Abs. 6 des Ges. Nr. 2251/94 modifiziert hat. Aus diesen Gründen ist zunächst zu prüfen, ob die gegebenen AGB eine Benachteiligung des Verbrauchers darstellen und demnächst, ob jene Benachteiligung unangemessen ist. Alle in Art. 2 Abs. 7 Ges. Nr. 2251/94 erwähnten Vertragsklauseln gelten ex lege als unwirksam und brauchen nicht nach dem Maßstab des Art. 2 Abs. 6 inhaltlich geprüft zu werden. (1) Im angegebenen Fall, hat das Revisionsgericht festgestellt, dass die Vertragsklausel, demnach, die Bank über das Recht verfügt, den Verbraucher mit weiteren Kosten zu belasten, soweit der Restbetrag seines Kontos unter einem gewissen, von der Bank frei zu bestimmende Grenze vorliegt (AGB Nr. 2.08), gegen Art. 2 Abs. 7 Punkt ε und στ Ges. Nr. 2251/94 verstoßt. Denn die Klausel führt zu einer einseitigen Änderung der essentialia negotii des Rechtsgeschäfts ohne triftigen Grund und damit entsteht die Gefahr, dass der Verbraucher seine finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Bank nicht vorhersehen kann. Die Bank., hat auf Art. 2 Punkt b des Anhangs der Richtlinie Nr. 93/13 verwiesen, demnach der Erbringer von Finanzdienstleistungen das Recht vorbehalten darf, den vom Verbraucher oder an den Verbraucher zu zahlenden Zinssatz oder die Höhe anderer Kosten für Finanzdienstleistungen in begründeten Fällen ohne Vorankündigung zu ändern, sofern der Gewerbebetreibende die Pflicht hat, die andere Vertragspartei oder die anderen Vertragsparteien unverzüglich davon zu unterrichten, und es dieser oder diesen freisteht, den Vertrag alsbald zu kündigen. Die einschlägige Regelung ist jedoch nicht relevant, denn Art. 8 der Richtlinie 93/13 sieht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten vor, noch strengere Regelungen zum Verbraucherschutz zu erlassen; der griechische Gesetzgeber hat diesbezüglich von der Option des Art. 8 der Richtlinie Nr. 93/13 Gebrauch gemacht. (2) Ferner hat das Revisionsgericht festgestellt, dass das Recht der Bank, vom Verbraucher die Zahlung eines Zinssatzes zu verlangen im Fall, dass Letzterer über seine Kreditkarte Geld von seinem Konto ausgezogen hat (AGB Nr. 14), gegen Art. 2 Abs. 6 Ges. Nr. 2251/94 i.v. mit Art. 174, 178 ZGB und Art. 1 der 1969/8-8-1991 Π /ΤΕ verstoßt. (3) Weiterhin hat er festgestellt, dass die Vertragsklausel, demnach der Verbraucher unabhängig von seinem Verschulden die Verantwortung für den Schaden übernimmt, die wegen der Verlust oder Diebstahl seiner Kreditkarte erlitten hat (AGB Nr. 2β und 21), sowohl gegen Art. 2 Abs. 7 Punkt ιγ, als auch gegen Art. 2 Abs. 6 Ges. Nr. 2251/94 verstoßt. Denn, soweit sie den Verbraucher unabhängig von seinem Verschulden für den Schaden verantwortlich macht, führt sie zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders. (4) Ferner hat das Revisionsgericht festgestellt, dass das Recht der Bank, den vertraglichen Zinssatz für ihre Dienstleistungen einseitig zu bestimmen, ohne dass sie den Kunden über die Maßstäbe, denengemäss sich die Bestimmung des Zinssatzes vollzieht, zu informieren (AGB Nr. 16a), gegen Art. 2 Abs. 7 Punkt ια verstoßt. Denn sie räumt der Bank die Möglich- Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 3
keit ein, einseitig und willkürlich den vertraglichen Zinssatz zu modifizieren, während dem Vertragspartner die Kriterien, denengemäss sich die Modifizierung des Zinssatzes vollzieht, nicht vorher bekannt sind. Insofern fehlt dem Letzteren die Möglichkeit, sich über seine finanziellen Verpflichtungen klar und deutlich zu informieren. (5) Als ebenso missbräuchlich ergibt sich nach dem Urteil des Revisionsgerichts die Vertragsklausel, demnach allein die Gerichte des Ortes, wo die Bank ihren Verwaltungssitz hat, für jede Streitigkeit aus dem Bankvertrag zuständig sind (AGB Nr. 26). Denn ohne ein eindeutig vernünftiges Interesse des Verwenders zu fördern, führt dieser Klausel zu einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers i.s. des Art. 2 Abs. 6 Ges. Nr. 2251/94. Die Tatsache, dass das Ges. Nr. 2251/94 im Gegensatz zum früher geltenden Ges. Nr. 1961/1999 die gerichtliche Zuständigkeitsvereinbarungen im Katalog der missbräuchlichen Vertragsklauseln nicht mehr ausdrücklich erwähnt, spielt keine Rolle für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit solcher Vertragsklauseln. (6) Was die in AGB Nr. 9 enthaltene Fiktionsregelung anbelangt, hat das Revisionsgericht festgestellt, dass sowohl die Zugangsfiktion, als auch die damit zusammenhängende Einschränkung der Abwehrrechte des Kunden zu einer mittelbaren Änderung der Beweislast zum Nachteil des Verbrauchers, wie auch zu einer erheblichen Störung des Äquivalenzverhältnisses zwischen der Beteiligten führen. Solch eine Entwicklung verstoßt gegen Art. 2 Abs. 6 und Abs. 7 Punkt κζ Ges. Nr. 2251/94. (7) Anders lieft der Urteil des Revisionsgerichts in Bezug auf die Regelung des AGB Nr. 11β, demnach die Bank über das Recht verfügt, bei Verspätung der Mindestvorzahlung oder von vier fälligen Monatszahlungen seitens des Kunden den gesamten Restbetrag aus dem Darlehenvertrag zu verlangen. In diesem Fall hat das Revisionsgericht festgestellt, dass die jene Klausel keine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstellt, und insofern weder gegen Art. 2 Abs. 6 noch gegen Art. 2 Abs. 7 Punkt λ Ges. Nr. 2251/94 verstoßt. Denn das einschlägige Recht der Bank ist - gemessen an der Erheblichkeit der Vertragsverletzung - verhältnismäßig. (8) In Bezug auf das Recht der Bank, einseitig das jährliche Abonnement des Besitzers einer Kreditkarte den jeweiligen Umständen anzupassen, hat das Revisionsgericht festgestellt, dass die Regelung der AGB Nr. 13 gegen Art. 2 Abs. 6 Ges. Nr. 2251/94 verstoßt. Denn die Regelung der AGB enthält schreibt keine Pflicht des Verwenders zur Informierung des Verbrauchers über die Änderungen an den jährlich von ihm zuzahlenden Betrag. Dies stellt ein Mangel an Transparenz und damit eine Einschränkung der Privatautonomie des Verbrauchers dar. (9) Was die zusätzliche Belastung des Kreditkartenbesitzers für den Fall, dass er den monatlichen Höchstbetrag für seine Transaktionen übersteigt (5 % auf den jeweils die Hoechstgrenze übersteigenden Betrag) gem. AGB Nr. 15β anbelangt, hat das Revisionsgericht festgestellt, dass die jene Klausel weder gegen Art. 2 Abs. 6 noch gegen Art. 2 Abs. 7 Punkt λ Ges. Nr. 2251/94 verstoßt. Das einschlägige Recht der Bank ist - gemessen an der Erheblichkeit der Vertragsverletzung - verhältnismäßig. (10) Zum ähnlichen Ergebnis ist das Revisionsgericht in Bezug auf die AGB Nr. 18 gekommen, demnach die Bank vom Verbraucher einen zusätzlichen Zinssatz (1,5 %) für seine Finanztransaktionen im Ausland verlangen darf. Das Revisionsgericht hielt die einschlägige Belastung des Verbrauchers angesichts der Transaktionskosten der Banken für verhältnismäßig. Insofern lag kein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 6 Ges. Nr. 2251/94 vor. Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 4
Judgment Text: Αριθµός 1219/2001 ΤΟ ΙΚΑΣΤΗΡΙΟ ΤΟΥ ΑΡΕΙΟΥ ΠΑΓΟΥ ` Πολιτικό Τµήµα ΣΥΓΚΡΟΤΗΘΗΚΕ από τους ικαστές : Κωνσταντίνο Παπαλάκη, Αντιπρόεδρο, Παύλο Μεϊδάνη, ηµήτριο Βούρβαχη, Αθανάσιο Κρητικό και Νικόλαο Κασσαβέτη, Αρεοπαγίτες. ΣΥΝΗΛΘΕ σε δηµόσια συνεδρίαση στο Κατάστηµά του, στις 26 Ιανουαρίου 2001, µε την παρουσία και της Γραµµατέως Μάρθας Ψαραύτη, για να δικάσει µεταξύ : Του αναιρεσείοντος-αναιρεσιβλήτου :...το οποίο εκπροσωπήθηκε για µεν την από 29-9-2000 αίτηση αναίρεσης από τον πληρεξούσιο δικηγόρο του ηµήτριο Σπυράκο για δε την από 21-7-2000 αίτηση αναίρεσης από τον ίδιο ως άνω πληρεξούσιο δικηγόρο και τον δικηγόρο Ιωάννη Σχινά. Της αναιρεσιβλήτου-αναιρεσείουσας :... η οποία εκπροσωπήθηκε από τον πληρεξούσιο δικηγόρο της ηµήτριο Πασσά, ο οποίος διόρισε στο ακροατήριο ως πληρεξούσιο και τον δικηγόρο Γεώργιο Μωράτη. Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 5
Κοινοποιούµενες προς :... το οποίο εκπροσωπήθηκε από τον πληρεξούσιο δικηγόρο του ηµήτριο Σπυράκο, χωρίς να καταθέσει προτάσεις. Και 2....η οποία εκπροσωπήθηκε από τον πληρεξούσιο δικηγόρο της ηµήτριο Γεωργόπουλο. Η ένδικη διαφορά άρχισε µε την από 9-2-1998 αγωγή του ήδη αναιρεσείοντος-αναιρεσιβλήτου και την από 6-4-1998 πρόσθετη παρέµβαση του πρώτου ως άνω από αυτούς, προς τους οποίους κοινοποιήθηκε η αναίρεση, που κατατέθηκαν στο Πολυµελές Πρωτοδικείο Αθηνών. Εκδόθηκαν οι αποφάσεις : 1.208/1998 οριστική του ίδιου ικαστηρίου και 6.291/2000 του Εφετείου Αθηνών. Την αναίρεση της τελευταίας απόφασης ζητούν το µεν αναιρεσείον-αναιρεσίβλητο µε την από 29-9-2000 αίτησή του η δε αναιρεσίβλητη-αναρεσείουσα µε την από 21-7-2000 αίτησή της και τους από 12-2-2000 προσθέτους λόγους αυτής. Κατά τη συζήτηση των αιτήσεων αυτών, που εκφωνήθηκαν από το πινάκιο, οι διάδικοι παραστάθηκαν, όπως σηµειώνεται πιο πάνω. Ο εισηγητής Αρεοπαγίτης Αθανάσιος Κρητικός ανέγνωσε : α) την από 28-1-2000 έκθεσή του, µε την οποία εισηγήθηκε µε την παραδοχή των υπό στοιχεία ΑΙ1, ΑΙ2, ΒΙ2, ΒΙ6 και ΒΙ7 λόγων της από 29-9-2000 αίτησης αναίρεσης και του αυτεπαγγέλτως προτεινόµενου και την απόρριψη των λοιπών και β) την από 28-12-2000 έκθεσή του, µε την οποία εισηγήθηκε την παραδοχή των υπό στοιχεία (5α) και (5β) λόγων του δικογράφου των από 21-12-2000 προσθέτων λόγων και την απόρριψη των λοιπών λόγων της από 21-7-2000 αίτησης αναίρεσης και του δικογράφου των προσθέτων λόγων. Οι Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 6
πληρεξούσιοι του αναιρεσείοντος-αναιρεσιβλήτου και ο πληρεξούσιος του πρώτου από αυτούς, προς τους οποίους κοινοποιήθηκε η αίτηση αναίρεσης, ζήτησαν την παραδοχή της από 29-9-2000 αίτησης αναίρεσης και την απόρριψη των από 21-7-2000 και 21-12-2000 αίτησης αναίρεσης και προσθέτων λόγων, αντιστοίχως. Οι πληρεξούσιοι της αναιρεσιβλήτου - αναιρεσείουσας και της δεύτερης από αυτούς, προς τους οποίους κοινοποιήθηκε η αίτηση αναίρεσης, ζήτησαν τα αντίθετα και καθένας την καταδίκη του αντιδίκου µέρους στη δικαστική δαπάνη. ΣΚΕΦΘΗΚΕ ΣΥΜΦΩΝΑ ΜΕ ΤΟ ΝΟΜΟ Ι. Επειδή πρέπει να συνεκδικασθούν λόγω της µεταξύ τους πρόδηλης συνάφειας γιατί στρέφονται κατά της ίδιας υπ` αριθ. 6291/2000 αποφάσεως του Εφετείου Αθηνών : α) η από 21-7-2000 αίτηση αναιρέσεως της τραπεζικής εταιρίας µε την επωνυµία "CITIBANK N.A. A.E." και οι από 21-12-2000 πρόσθετοι λόγοι της αναιρεσείουσας, β) η από 29-9-2000 αίτηση αναιρέσεως του σωµατείου µε την επωνυµία "ΕΝΩΣΗ ΚΑΤΑΝΑΛΩΤΩΝ Η ΠΟΙΟΤΗΤΑ ΖΩΗΣ" και γ) η πρόσθετη παρέµβαση που ασκήθηκε κατά τη συζήτηση της υποθέσεως ενώπιον του Αρείου εκ µέρους του σωµατείου µε την επωνυµία "ΕΝΩΣΗ ΕΛΛΗΝΙΚΩΝ ΤΡΑΠΕΖΩΝ" υπέρ της άνω τραπεζικής εταιρίας "CITIBANK N.A.". ΙΙ. Επειδή ορίζεται από τη διάταξη του άρθρου 10 παρ. 1 Ν. 2251/1994 ότι "οι ενώσεις καταναλωτών συγκροτούνται ως σωµατεία και διέπονται από τις διατάξεις του άρθρου αυτού και του Αστικού Κώδικα. Οι ενώσεις Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 7
καταναλωτών έχουν αποκλειστικά σκοπό την προστασία των συµφερόντων του καταναλωτικού κοινού...". Περαιτέρω κατά την παρ. 9 του ίδιου παραπάνω άρθρου "Ενώσεις καταναλωτών που έχουν τουλάχιστον πεντακόσια ενεργά µέλη και έχουν εγγραφεί στο µητρώο ενώσεων καταναλωτών πριν από δύο τουλάχιστον έτη µπορούν να ασκούν κάθε είδους αγωγή για την προστασία των γενικοτέρων συµφερόντων του καταναλωτικού κοινού (συλλογική αγωγή). Ιδίως µπορούν να ζητήσουν : α) την παράλειψη παράνοµης συµπεριφοράς του προµηθευτή, ακόµη και πριν αυτή εκδηλωθεί, ιδίως όταν συνίσταται στη διατύπωση καταχρηστικών γενικών όρων των συναλλαγών... 12. Συλλογικές αγωγές κατά τις περιπτώσεις α` και β` της παραγράφου 9 αυτού του άρθρου δικάζονται στη συντοµότερη δυνατή δικάσιµο κατά τη διαδικασία της εκούσιας δικαιοδοσίας. Το δικαστήριο µπορεί να διατάξει την προσωρινή εκτέλεση της απόφασης. Η απόφαση παράγει τα αποτελέσµατά της έναντι πάντων, και αν δεν ήσαν διάδικοι". Από το συνδυασµό των παραπάνω διατάξεων προκύπτει ότι η υπόθεση που φέρεται ενώπιον του δικαστηρίου µε τη συλλογική αγωγή εκδικάζεται κατά τη διαδικασία της εκούσιας δικαιοδοσίας και έχει ως αντικείµενο όχι τη διάγνωση ιδιωτικού δικαιώµατος, έννοµης σχέσεως ή ζητήµατος αµφισβητούµενου µεταξύ ορισµένων υποκειµένων ως φορέων του, αλλά την αυθεντική βεβαίωση νοµικού γεγονότος ή τη διάπλαση κατάστασης. Από την απόφαση δε που εκδίδεται σε µια τέτοια δίκη που δέχεται τη συλλογική αγωγή παράγεται µια ιδιότυπη δεσµευτικότητα που ισχύει έναντι πάντων. Ενόψει τούτου δύναται κατ` αρχήν να δικαιολογηθεί έννοµο συµφέρον τρίτου προσώπου κατά την έννοια του άρθρ. 80 ΚΠΟΛ που εφαρµόζεται και στις υποθέσεις που εκδικάζονται κατά τη διαδικασία της εκούσιας δικαιοδοσίας αρθ. 752 Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 8
παρ. 2 ΚΠΟΛ, για την άσκηση πρόσθετης παρεµβάσεως υπέρ του εναγόµενου µε τη συλλογική αγωγή µέχρι την έκδοση αµετάκλητης αποφάσεως επί της αγωγής αυτής και συνεπώς το πρώτο και ενώπιον του Αρείου Πάγου. Στην προκειµένη υπόθεση, η οποία αφορά την αναγνώριση ως καταχρηστικών Γενικών Ορων Συναλλαγών (ΓΟΣ) κατά το αρθρ. 2 παρ. 6 και 7 του Ν. 2251/1994, τους οποίους η (υπέρ της πρόσθετης παρέµβασης) τραπεζική εταιρία µε την επωνυµία "CITIBANK N.A." χρησιµοποιεί στα πλαίσια των δραστηριοτήτων της στον τοµέα των τραπεζικών εργασιών, η "ένωση ελληνικών Τραπεζών "που αποτελεί σωµατείο που εδρεύει στην Αθήνα άσκησε µε προφορική δήλωση του πληρεξουσίου δικηγόρου της κατά τη συζήτηση της υποθέσεως και επανέλαβε στις εµπροθέσµως κατατεθείσες έγγραφες προτάσεις της πρόσθετη παρέµβαση υπέρ τις αναιρεσείουσας και αναιρεσίβλητης αλλοδαπής τραπεζικής εταιρίας που είναι νόµιµα εγκατεστηµένη στην Ελλάδα µε την επωνυµία "CITIBANK N.A.". Προς θεµελίωση του εννόµου συµφέροντός της επικαλείται η προσθέτως παρεµβαίνουσα ότι η υπέρ ης η πρόσθετη παρέµβαση τράπεζα αποτελεί µέλος της και ότι η προκειµένη υπόθεση αφορά θέµατα κύρους γενικών όρων συναλλαγών που διατυπώνονται οµοιόµορφα σε όλες τις επί µέρους συµβάσεις και των λοιπών τραπεζών-µελών της. Η υπό κρίση πρόσθετη παρέµβαση που ασκήθηκε νοµοτύπως το πρώτο ενώπιον του Αρείου Πάγου και έχει το παραπάνω περιεχόµενο είναι παραδεκτή, ενόψει των όσων εκτέθηκαν στη µείζονα σκέψη της παρούσας, και συνεπώς πρέπει να ερευνηθεί περαιτέρω συνεκδικαζόµενη µε τις λοιπές αναιρέσεις. Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 9
Α) Επί της από 21 Ιουλίου 2000 αιτήσεως αναιρέσεως και των από 21 εκεµβρίου 2000 προσθέτων λόγων της "CITIBANK A.E.". ΙΙΙ. Ορίζεται από την παρ. 1 του άρθ. 2 του Ν. 2251/1994 περί "προστασίας των καταναλωτών" (ΦΕΚ α` 191) ότι "όροι που έχουν διατυπωθεί εκ των προτέρων για απροσδιόριστο αριθµό µελλοντικών συµβάσεων (γενικοί όροι συναλλαγών : ΓΟΣ) δεν δεσµεύουν τον καταναλωτή, αν κατά την κατάρτιση της συµβάσεως τους αγνοούσε ανυπαιτίως και ο προµηθευτής δεν του υπέδειξε την ύπαρξή τους ή του στέρησε τη δυνατότητα να λάβει πραγµατική γνώση του περιεχοµένου τους. 2. Οι γενικοί όροι συµβάσεων και παρεπόµενων συµφωνιών που καταρτίζονται στην Ελλάδα, διατυπώνονται στην ελληνική γλώσσα. Εξαιρούνται οι γενικοί όροι των διεθνών συναλλαγών. 3. Εντυποι γενικοί όροι συναλλαγών εκτυπώνονται ευανάγνωστα σε εµφανές µέρος του εγγράφου της σύµβασης. Οροι που συµφωνήθηκαν ύστερα από διαπραγµάτευση µεταξύ των συµβαλλοµένων (ειδικοί όροι) είναι επικρατέστεροι από τους αντίστοιχους γενικούς όρους. 5. Κατά την ερµηνεία των γενικών όρων συναλλαγών λαµβάνεται υπόψη η ανάγκη προστασίας του καταναλωτικού κοινού. Γενικοί όροι συναλλαγών που διατυπώθηκαν µονοµερώς από τον προµηθευτή ή από τρίτο για λογαριασµό του προµηθευτή, σε περίπτωση αµφιβολίας ερµηνεύονται υπέρ του καταναλωτή. 6. Γενικοί όροι των συναλλαγών που έχουν ως αποτέλεσµα την υπέρµετρη διατάραξη της ισορροπίας των δικαιωµάτων και υποχρεώσεων των συµβαλλοµένων σε βάρος του καταναλωτή απαγορεύονται και είναι άκυροι. Ο Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 10
καταχρηστικός χαρακτήρας γενικού όρου ενσωµατωµένου σε σύµβαση κρίνεται αφού ληφθούν υπόψη η φύση των αγαθών ή υπηρεσιών που αφορά η σύµβαση, το σύνολο των ειδικών συνθηκών κατά τη σύναψή της και όλες οι υπόλοιπες ρήτρες της σύµβασης ή άλλης σύµβασης από την οποία εξαρτάται. 7. Εξάλλου σύµφωνα µε την παρ. 1 του άρθ. 10 του Ν. 2251/1994 "οι ενώσεις καταναλωτών συγκροτούνται ως σωµατεία και διέπονται από τις διατάξεις των άρθρων αυτού και του Αστικού Κώδικα. Οι ενώσεις καταναλωτών έχουν ως αποκλειστικό σκοπό την προστασία των συµφερόντων του καταναλωτικού κοινού. Κατά την παρ. 9 του άρθρου 10 του άνω νόµου ενώσεις καταναλωτών που έχουν τουλάχιστον (500) ενεργά µέλη και έχουν εγγραφεί στο µητρώο ενώσεων καταναλωτών πριν από δύο τουλάχιστον έτη µπορούν ν` ασκούν κάθε είδους αγωγή για την προστασία των γενικοτέρων συµφερόντων του καταναλωτικού κοινού (συλλογική αγωγή). Ιδίως µπορούν να ζητήσουν : α) την παράλειψη παράνοµης συµπεριφοράς του προµηθευτή, ακόµα και πριν αυτή εκδηλωθεί, ιδίως όταν συνίσταται στη διατύπωση καταχρηστικών γενικών όρων των συναλλαγών..., β) χρηµατική ικανοποίηση λόγω ηθικής βλάβης. Για τον καθορισµό της χρηµατικής ικανοποιήσεως, το δικαστήριο λαµβάνει υπόψη ιδίως την ένταση της προσβολής της έννοµης τάξεως που συνιστά η παράνοµη συµπεριφορά, το µέγεθος της εναγόµενης επιχείρησης του προµηθευτή και ιδίως τον ετήσιο κύκλο εργασιών της, καθώς και τις ανάγκες της γενικής και ειδικής πρόληψης". Ο Ν. 2251/1994 αποτελεί ενσωµάτωση στο εθνικό δίκαιο της οδηγίας 93/13/ΕΟΚ του Συµβουλίου της 5.4.1993 "σχετικά µε τις καταχρηστικές ρήτρες των συµβάσεων που συνάπτονται µε καταναλωτές" στην παρ. 1 του άρθρου 3 της οποίας ορίζεται ότι "ρήτρα σύµβασης που δεν αποτέλεσε αντικείµενο ατοµικής Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 11
διαπραγµάτευσης, θεωρείται καταχρηστική όταν παρά την απαίτηση καλής πίστης, δηµιουργεί σε βάρος του καταναλωτή σηµαντική ανισορροπία ανάµεσα στα δικαιώµατα και στις υποχρεώσεις των µερών, τα απορρέοντα από τη σύµβαση", ενώ κατά τη διάταξη του άρθρου 8 της ίδιας παραπάνω οδηγίας "τα Κράτη-µέλη µπορούν να θεσπίζουν ή διατηρούν στον τοµέα που διέπεται από την παρούσα Οδηγία, αυστηρότερες διατάξεις σύµφωνες προς τη συνθήκη, για να εξασφαλίζεται µεγαλύτερη προστασία του καταναλωτή". Με τους Γενικούς Ορους των Συναλλαγών (ΓΟΣ) είτε επιχειρείται απόκλιση από ρυθµίσεις του ενδοτικού δικαίου είτε ρυθµίζονται πρόσθετα στοιχεία που δεν αντιµετωπίζονται από διατάξεις ενδοτικού δικαίου. Η ρύθµιση της παρ. 6 του άρθ. 2 του Ν. 2251/1994 αποτελεί εξειδίκευση του βασικού κανόνα της διατάξεως του άρθ. 281 ΑΚ για την απαγόρευση καταχρηστικής ασκήσεως ενός δικαιώµατος ή χρήσεως ενός θεσµού (της συµβατικής ελευθερίας). Ενόψει τούτου ο έλεγχος του κύρους του περιεχοµένου ΓΟΣ βασικά προσανατολίζεται προς τη διάταξη του άνω άρθρου 281 ΑΚ. Με τους ΓΟΣ δεν απαγορεύεται η απόκλιση από οποιαδήποτε διάταξη ενδοτικού δικαίου, αλλά µόνο από εκείνες που φέρουν "καθοδηγητικό" χαρακτήρα ή σε περίπτωση ατύπων συναλλακτικών µορφών από τα ουσιώδη, για την επίτευξη του σκοπού και τη διατήρηση της φύσεως της συµβάσεως, δικαιώµατα και υποχρεώσεις των µερών, που απηχούν πράγµατι δικαιολογηµένες προσδοκίες του πελάτη για το συγκεκριµένο είδος συναλλαγής. Καταχρηστικός και συνεπώς άκυρος είναι κάθε ΓΟΣ, ο οποίος χωρίς επαρκή και εύλογη αιτία αποκλίνει από ουσιώδεις και βασικές αξιολογήσεις του ενδοτικού δικαίου, δηλαδή από τις τυπικές και συναλλακτικά δικαιολογηµένες προσδοκίες του πελάτη. Η καθοδηγητική λειτουργία του ενδοτικού δικαίου διαταράσσεται Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 12
όταν µε το περιεχόµενο του ΓΟΣ αλλάζει η εικόνα που έχει διαµορφωθεί µε βάση τους κανόνες του ενδοτικού δικαίου για τη συγκεκριµένη συµβατική µορφή. Επίσης ελέγχεται για καταχρηστικότητα ρύθµιση ενός ΓΟΣ µε τον οποίο επέρχεται περιορισµός θεµελιωδών δικαιωµάτων και υποχρεώσεων που προκύπτουν από τη φύση της συµβάσεως κατά τέτοιο τρόπο ώστε να απειλείται µαταίωση του σκοπού της. Το άρθ. 2 παρ. 6 Ν. 2251/1994 στην αρχική διατύπωση χρησιµοποιούσε τον όρο "υπέρµετρη διατάραξη της ισορροπίας των δικαιωµάτων και υποχρεώσεων των συµβαλλοµένων" πράγµα που όχι µόνο περιόριζε σηµαντικά τον έλεγχο του περιεχοµένου των ΓΟΣ, αλλά και δεν ήταν σύµφωνος µε την διαληφθείσα διατύπωση του αρθ. 3 παρ. 1 της Οδηγίας, η οποία οµιλεί για "σηµαντική ανισορροπία ανάµεσα στα δικαιώµατα και στις υποχρεώσεις των µερών". Η ανάγκη σύµφωνης µε την Οδηγία ερµηνείας του εθνικού δικαίου επιβάλλει όπως ο όρος "υπέρµετρη διατάραξη" ερµηνευθεί συσταλτικά ως ουσιώδης ή σηµαντική µόνο διατάραξη, που φανερά διαφέρει από την υπέρµετρη διατάραξη και δεν αποτελεί λεκτικά ισοδύναµη έκφραση της προηγούµενης διατυπώσεως του Ν. 2251/1994. Για τους ίδιους παραπάνω λόγους, δηλαδή προς το σκοπό ερµηνείας του εθνικού δικαίου σύµφωνης µε τη διαληφθείσα Οδηγία η παραπάνω ερµηνεία πρέπει να συνεχισθεί και σήµερα µετά την απάλειψη του όρου "υπέρµετρη" µε το άρθ. 10 παρ. 24 του Ν. 2741/1999. Ετσι µετά την τελευταία αυτή τροποποίηση η διάταξη της παρ. 6 του άρθρου 2 του Ν. 2251/1994 µε τη νέα διατύπωσή της πρέπει να ερµηνεύεται µέσω τελολογικής συστολής του γράµµατός της προς την κατεύθυνση της "ουσιώδους διαταράξεως" της συµβατικής ισορροπίας. Αυτή ταυτίζεται µε κάθε απόκλιση από τις καθοδηγητικού και µόνο χαρακτήρα διατάξεις του Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 13
ενδοτικού δικαίου ή από τις ρυθµίσεις εκείνες που είναι αναγκαίες για την επίτευξη του σκοπού και τη διατήρηση της φύσεως της συµβάσεως µε βάση το ενδιάµεσο πρότυπο του συνήθως απρόσεκτου µεν ως προς την ενηµέρωσή του, αλλά διαθέτοντος τη µέση αντίληψη κατά το σχηµατισµό της δικαιοπρακτικής του αποφάσεως καταναλωτή του συγκεκριµένου είδους αγαθών ή υπηρεσιών. Ετσι κατά τη διαδικασία προς διαπίστωση της καταχρηστικότητας ΓΟΣ πρέπει πρώτα να ερευνάται, αν υπάρχει τυπική διατάραξη ως απόκλιση από τη συνηθισµένη ρύθµιση και στη συνέχεια να ερευνάται ο βαθµός εντάσεως της αποκλίσεως αυτής, δηλαδή αν η απόκλιση αυτή στη συγκεκριµένη περίπτωση, αφορά αξιολογικές εκτιµήσεις καθοδηγητικού χαρακτήρα. Εντέλει κατά τον έλεγχο του κύρους του περιεχοµένου ενός ΓΟΣ εξετάζεται σε πρώτη φάση αν αντίκειται σε απαγορευτική ρήτρα που συγκαταλέγεται στην ενδεικτική απαρίθµηση του καταλόγου του άρθ. 2 παρ. 7 Ν. 2251/1994, ο οποίος περιέχει "per se" καταχρηστικές ρήτρες. Σε περίπτωση αρνητικού αποτελέσµατος ελέγχεται κατά πόσο ο συγκεκριµένος ΓΟΣ περιέχει απόκλιση από ουσιώδεις αξιολογήσεις καθοδηγητικού χαρακτήρα του ενδοτικού δικαίου όπως προεκτέθηκε. Επειδή ορίζεται από µεν τη διάταξη του εδαφ. ε` της παρ. 7 του άρθ. 2 του Ν. 2251/1994 ότι "Καταχρηστικοί είναι ιδίως οι όροι που : α)... ε) επιφυλάσσουν στον προµηθευτή το δικαίωµα µονοµερούς τροποποίησης ή λύσης της σύµβασης χωρίς ορισµένο ειδικό και σπουδαίο λόγο" από δε τη διάταξη του εδαφίου ια` της ίδιας παρ. 7 του άρθρ. 2 Ν. 2251/1994" "χωρίς σπουδαίο λόγο αφήνουν το τίµηµα αόριστο και δεν επιτρέπουν τον Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 14
προσδιορισµό του µε κριτήρια ειδικά καθορισµένα στη σύµβαση και εύλογα για τον καταναλωτή". Η σχετική ρύθµιση εξηγείται από την ανάγκη προστασίας των δικαιολογηµένων προσδοκιών του πελάτη στις λεγόµενες απροσδόκητες ή αιφνιδιαστικές ρήτρες, δηλαδή στις ρήτρες εκείνες που µεταβάλλουν την εικόνα που δικαιολογηµένα έχει δηµιουργηθεί στον πελάτη αναφορικά µε το ύψος του τιµήµατος ή την έκταση της κύριας παροχής, δηλαδή στοιχεία που είναι συνήθως και τα µόνα που πράγµατι εξετάζει ο πελάτης κατά τη σύναψη της σύµβασης. Τέτοιο χαρακτήρα καταχρηστικότητας λόγω και της αδιαφάνειας εµφανίζει γενικός όρος τραπεζικής συναλλαγής κατά τον οποίο η τράπεζα "µπορεί κατά την κρίση της να επιβάλλει οποτεδήποτε έξοδα κίνησης σε κάθε λογαριασµό για την περίπτωση που δεν παρουσιάζει υπόλοιπα ανώτερα από το κατώταταο όριο που θα καθορίζει κάθε φορά η τράπεζα για το αντίστοιχο είδος λογαριασµού". Μάλιστα όταν υπόκειται προς κρίση συλλογική αγωγή νοµιµοποιούµενης ενώσεως καταναλωτών ο αφηρηµένος κίνδυνος που ενσωµατώνει ένας τέτοιος αδιαφανής όρος για την δικαιοπρακτική αυτοδιάθεση κάθε υποψηφίου καταναλωτή οδηγεί στην κήρυξη ως ακύρου του σχετικού όρου ακόµη και αν ο ενδεχόµενα εύλογος τρόπος εφαρµογής του όρου στην πράξη από τον προµηθευτή θα αρκούσε για την εξάλειψη της επικινδυνότητάς του. Εξάλλου το στίγµα της καταχρηστικότητας δεν αίρεται ούτε µε εφαρµογή της παρ. 2 εδ. β` του "ΠΑΡΑΡΤΗΜΑΤΟΣ" της Οδηγίας 93/13/ΕΟΚ του Συµβουλίου της 5-4-1993, υλοποίηση της οποίας αποτελεί ο Ν. 2251/1994 που ορίζει ότι το στοιχείο (ι) της Οδηγίας που ορίζει ότι είναι δυνατό να κηρυχθούν ως καταχρηστικές ρήτρες που έχουν ως σκοπό ή αποτέλεσµα "να επιτρέπουν στον επαγγελµατία να τροποποιεί µονοµερώς τους όρους της σύµβασης χωρίς Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 15
σοβαρό λόγο ο οποίος να προβλέπεται στη σύµβαση" δεν αντιβαίνει στις ρήτρες µε τις οποίες ο προµηθευτής χρηµατοοικονοµικών υπηρεσιών επιφυλάσσεται του δικαιώµατος να τροποποιεί το επιτόκιο που οφείλεται από τον καταναλωτή ή που οφείλεται σ` αυτόν, ή το ποσό όλων των άλλων επιβαρύνσεων των σχετικών µε τις χρηµατοοικονοµικές υπηρεσίες χωρίς καµιά προειδοποίηση σε περίπτωση βάσιµου λόγου, αρκεί ο επαγγελµατίας να επιβαρύνεται µε την υποχρέωση να πληροφορεί αµέσως το άλλο ή τα άλλα συµβαλλόµενα µέρη και αυτό ή αυτά να είναι ελεύθερα να καταγγείλουν πάραυτα τη σύµβαση". Οµως η εξαίρεση αυτή, ανεξαρτήτως του ότι για την ισχύ της προϋποθέτει προηγούµενη ειδοποίηση του καταναλωτή, δεν εφαρµόζεται εν προκειµένω ενόψει του µινιµαλιστικού χαρακτήρα της διατάξεως του άρθρου 8 της άνω Οδηγίας που ορίζει ότι "τα κράτη - µέλη µπορούν να θεσπίζουν ή διατηρούν, στον τοµέα που διέπεται από την παρούσα Οδηγία, αυστηρότερες διατάξεις σύµφωνες προς τη Συνθήκη, για να εξασφαλίζεται µεγαλύτερη προστασία του καταναλωτή". Στην προκειµένη περίπτωση, όπως προκύπτει από την προσβαλλόµενη απόφαση το Εφετείο που δίκασε αναφορικά µε τους προσβαλλόµενους µε την ένδικη αγωγή του αναιρεσιβλήτου σωµατείου για ακυρότητα ως καταχρηστικούς επίδικους γενικούς όρους συναλλαγών που έχουν διατυπωθεί εκ των προτέρων από την αναιρεσείουσα τραπεζική εταιρία στις τραπεζικές συναλλαγές και συµβάσεις που αυτή συνάπτει στα πλαίσια των δραστηριοτήτων της µε τους πελάτες-καταναλωτές, δέχθηκε τα ακόλουθα : Κατά τον όρο 2.08 του εντύπου των Γενικών όρων τραπεζικών Συναλλαγών µε τα ελληνικά καταστήµατα της CITIBANK N.A. "η CITIBANK Ελλάδος µπορεί Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 16
κατά την κρίση της να επιβάλλει οποτεδήποτε έξοδα κίνησης σε κάθε λογαριασµό, για την περίπτωση που δεν παρουσιάζει υπόλοιπα ανώτερα από το κατώτατο όριο, που θα καθορίζει κάθε φορά τη Citibank Ελλάδος για το αντίστοιχο είδος λογαριασµού". Τα έξοδα αυτά η εναγοµένη καθόρισε από το µήνα Μάϊο 1997 σε δραχµές 5.000 µηνιαίως για κάθε λογαριασµό κατάθεσης, το µέσο χρηµατικό υπόλοιπο του οποίου από τη συνολική τραπεζική σχέση βρίσκεται κάτω των 5.000.000 δραχµών. Υποστηρίζει η εκκαλούσα Τράπεζα ότι η επιβολή των παραπάνω "εξόδων κίνησης" έλαβε χώρα: α) για την αντιµετώπιση λειτουργικών δαπανών άλλων πρόσθετων υπηρεσιών που παρέχει στους καταθέτες της, όπως η παράδοση προσωπικής µαγνητικής κάρτας (Citicard), η δυνατότητα συναλλαγών δια τηλεφώνου, η ευχέρεια αυτόµατης εξόφλησης λογαριασµών επιχειρήσεων κοινής ωφέλειας, µε πάγια εντολή χρέωσης του λογαρισµού, η µηνιαία ενηµέρωση µε αποστολή κατάστασης λογαριασµού, η ευχέρεια σύναψης σύµβασης επιταγής και χορήγηση βιβλιαρίου επιταγών, η αγορά και πώληση συναλλάγµατος, η φύλαξη χρεογράφων κ.α. Αποτελεί επιπροσθέτως η επιβολή αυτή συναλλακτική συνήθεια και επιβάλλεται από τις συνθήκες ανταγωνισµού, καθόσον και άλλες Τράπεζες, για παρόµοιους προφανώς λόγους, επιβαρύνουν καταθέσεις πελατών τους µε έξοδα, β) µετά την προηγούµενη ενηµέρωση των πελατών της µε επιστολές προς αυτούς, τηλεφωνική επικοινωνία µε 14.000 καταθέσεις, το υπόλοιπο των λογαριασµών των οποίων ήταν µικρότερο των 5.000.000 δραχµών, µε έκδοση δελτίων τύπου, µε σχετικές ανακοινώσεις στον ηµερήσιο τύπο και µε έγγραφες ανακοινώσεις που αναρτήθηκαν σε όλα τα τραπεζικά καταστήµατά της, γ) η τραπεζική κατάθεση αποτελεί ανώµαλη παρακαταθήκη, µε στοιχεία και άλλων συµβάσεων, επιτρέπεται δε η Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 17
συνοµολόγηση αµοιβής του θεµατοφύλακα και αξίωση αυτού για δαπάνες, δ) επιτρέπεται από τον Κώδικα Τραπεζικής δεοντολογίας, αλλά και από την Τράπεζα Ελλάδος, ε) η εκάστοτε αναπροσαρµογή των εξόδων κίνησης αποτελεί "πρόταση" της Τράπεζας προς τους καταθέτες για σύναψη νέας σύµβασης, που είτε αποδέχονται είτε όχι οι τελευταίοι και στ) δεν αντιστρατεύεται στην κοινοτική έννοµο τάξη. Σχετικά µε τους άνω ισχυρισµούς της εναγοµένης Τράπεζας. α) Ανεξαρτήτως του γεγονότος ότι από κανένα στοιχείο δεν προκύπτει ότι η επιβολή των παραπάνω "εξόδων κίνησης" γίνεται αποκλειστικά για την αντιµετώπιση των πρόσθετων υπηρεσιών που επικαλείται η εκκαλούσα, η επιβάρυνση αυτή είναι τελείως άσχετη µε την παροχή άλλων υπηρεσιών της Τράπεζας, που ασφαλώς δεν κάνουν χρήση όλοι οι πελάτες της. εν δικαιολογείται η Τράπεζα, στα πλαίσια του ανταγωνισµού, να παρέχει δήθεν χαριστικά τις αναφερόµενες υπηρεσίες (αν πράγµατι τις παρέχει δωρεάν) και παράλληλα, για την αντιµετώπιση του λειτουργικού κόστους αυτών, να επιβαρύνει άλλη άσχετη συναλλαγή πελατών της, β) ακόµη και αν η επιβολή της ανωτέρω χρέωσης από το Μάϊο του 1997 έγινε κατόπιν ενηµέρωσης των καταθετών της, δεν αναιρεί το γεγονός ότι τούτο αποτελεί ανεπίτρεπτη µονοµερή τροποποίηση βασικού στοιχείου της αρχικής σύµβασης, χωρίς ορισµένο ειδικό και σπουδαίο λόγο, αφήνοντας παράλληλα το τίµηµα (επιβολή άνω εξόδων κίνησης) αόριστο, σε κάθε δε περίπτωση διαταράσσεται η ισορροπία των δικαιωµάτων και υποχρεώσεων των συµβαλλοµένων, σε βάρος του καταναλωτή-καταθέτη (2 παρ. 6 και 7 περ. ε, Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 18
στ του ν. 2251/1994), γ) η τραπεζική κατάθεση αποτελεί µεν ανώµαλη παρακαθήκη, στην οποία, κατ` αρχήν, δεν επιτρέπεται η καταβολή αµοιβής, δαπάνης και εξόδων φύλαξης στο θεµατοφύλακα, αφού αυτός έχει αποκτήσει την κυριότητα των πραγµάτων και εφαρµόζονται οι διατάξεις περί δανείου, κατ` άρθρο 830 ΑΚ. Οι διατάξεις όµως αυτές είναι βέβαια ενδοτικού δικαίου και ως εκ τούτου µπορεί να συνοµολογηθεί η καταβολή αµοιβής και εξόδων. Η συµφωνία όµως αυτή υπάγεται στον έλεγχο περί καταχρηστικότητας. Στη συγκεκριµένη περίπτωση, όπως σηµειώθηκε πιο πάνω, ο ανωτέρω 2.08 όρος των ΓΟΣ τυγχάνει καταχρηστικός, ως αντίθετος προς τις ειδικές διατάξεις των άρθρων 2 παρ. 6 και 7 περ. ε, στ του ν. 2251/1994), δ) από τον Κώδικα Τραπεζικής εοντολογίας επιτρέπονται µεν οι επικαλούµενες από την εναγοµένη "προµήθειες και έξοδα για την τήρηση και χρήση των λογαριασµών...", δαπάνες όµως άσχετες µε τα έξοδα κίνησης που προβλέπονται από τον όρο 2.08 ΓΟΣ, που όπως προαναφέρθηκε τυγχάνει και καταχρηστικό. Επίσης, ναι µεν σύµφωνα µε το επικαλούµενο και προσκοµιζόµενο 872/22-10-1998 έγγραφο της Τράπεζας της Ελλάδος, "δεν απαγορεύεται η είσπραξη εκ µέρους των πιστωτικών ιδρυµάτων εξόδων για την κάλυψη του κόστους των παρεχοµένων στους πελάτες τους ειδικών υπηρεσιών...", εξόδων όµως που επιβάλλονται εκάστοτε για την αντιµετώπιση λειτουργικών δαπανών της συγκεκριµένης υπηρεσίας που παρέχεται από την Τράπεζα, χωρίς, µε το πρόσχηµα ότι οι πρόσθετες αυτές υπηρεσίες παρέχονται δήθεν δωρεάν, να επιρρίπτονται τα λειτουργικά τους έξοδα σε διαφορετικές συναλλαγές πελατών της, άσχετες µε τις προσφερόµενες, ε) Τα πιστωτικά ιδρύµατα λειτουργούν βασικά από ιδιωτικοοικονοµικά κριτήρια. Επιβάλλεται όµως παράλληλα, ως εκ του Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 19
σκοπού τους, να είναι δυνατή η ελεύθερη πρόσβαση σ` αυτά όλων των καταναλωτών που επιθυµούν να συναλλαγούν µε συγκεκριµένη Τράπεζα και να µην αποκλείεται κάθε φορά, έστω και εµµέσως, ορισµένη κατηγορία καταναλωτών (στη συγκεκριµένη περίπτωση καταθετών που ο λογαριασµός τους παρουσιάζει υπόλοιπο έστω κάτω των 5.000.000 δραχµών). Αβάσιµα, ως εκ τούτου, επικαλείται η εναγόµενη ότι η εκάστοτε αναπροσαρµογή των εξόδων κίνησης των λογαριασµών αποτελεί "πρόταση" της Τράπεζας για σύναψη νέας σύµβασης, αφού είναι σχεδόν βέβαιο ότι η πρόταση αυτή δεν θα την αποδεχθεί καταθέτης µέχρι 5.000.000 δραχµών, ως τελείως ασύµφορη, µε συνέπεια τον έµµεσο αποκλεισµό του από την εναγόµενη Τράπεζα, µε την οποία - προφανώς - επιθυµούσε να έχει συναλλαγές και στ) είναι γεγονός ότι η επικαλούµενη από την εναγόµενη ρήτρα 2Β του "Παραρτήµατος" της οδηγίας 93/13/ΕΟΚ της 5-4-1993, η οποία ενσωµατώθηκε στο ν. 2251/1994, επιτρέπει στα πιστωτικά ιδρύµατα τη µονοµερή τροποποίηση των στοιχείων κόστους της σύµβασης (επιτοκίου, εξόδων, επιβαρύνσεων), υπό την προϋπόθεση ενηµέρωσης των πελατών τους. Κατά το άρθρο 8 όµως της εν λόγω οδηγίας, "τα κράτη µέλη µπορούν να θεσπίζουν ή διατηρούν στον τοµέα που διέπεται από την παρούσα οδηγία, αυστηρότερες διατάξεις, σύµφωνες προς τη συνθήκη, για να εξασφαλίζεται µεγαλύτερη προστασία του καταναλωτή". Κάνοντας χρήση της ευχέρειας αυτής ο εθνικός νοµοθέτης παρέσχε µε τις διατάξεις του ν. 2251/1994 µεγαλύτερη και ευρύτερη προστασία στον καταναλωτή, χαρακτηρίζοντας, µε τη διάταξη του άρθρου 2 παρ. 7 περ. ε` του άνω νόµου, καταχρηστικό κάθε όρο "που επιφυλάσσει στον προµηθευτή το δικαίωµα µονοµερούς τροποποίησης ή λύσης της σύµβασης χωρίς ορισµένο ειδικό και σπουδαίο λόγο". Προβάλλει Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 20
περαιτέρω η εναγόµενη ότι, "ότι η πρόσφατη οδηγία 97/7/20-5-1997 ΕΚ εξαιρεί τις χρηµατοοικονοµικές υπηρεσίες (στις οποίες περιλαµβάνονται και τα πιστωτικά ιδρύµατα) από το πεδίο εφαρµογής της, εποµένως αποκλείει ρητά ή περιορίζει τις περιπτώσεις των εδ. ε` και ια` του εθνικού νόµου 2251/1994". Αντικείµενο όµως της παραπάνω οδηγίας, σύµφωνα µε τα άρθρα 1 και 2 αυτής, είναι συµβάσεις εξ αποστάσεως µεταξύ καταναλωτών και προµηθευτών, όπως εκείνες "που συνάπτονται στα πλαίσια ενός συστήµατος πωλήσεων και παροχής υπηρεσιών εξ αποστάσεως, που οργανώνεται από τον προµηθευτή...", περιπτώσεις άσχετες µε τη δικαζόµενη. Κατ` ακολουθίαν των ανωτέρω το Εφετείο δέχθηκε ότι ο ανωτέρω όρος 2.08 των Γ.Ο.Σ. είναι άκυρος ως καταχρηστικός, διότι το περιεχόµενό του αντίκειται στις απαγορευτικές διατάξεις του άρθρου 2 παρ. 6 και 7 περ. ε` και ια` του ν. 2251/1994. Παρέχεται πράγµατι µε αυτόν στην εναγόµενη Τράπεζα δικαίωµα µονοµερούς και αυθαίρετης, σε βάρος του καταναλωτή - καταθέτη, τροποποίησης της σύµβασης, που δεν προβλέπουν οι αρχές της καλής πίστης και των συναλλακτικών ηθών (288 ΑΚ), µε την επιβολή οποτεδήποτε "εξόδων κίνησης" σε κάθε λογαριασµό, για την περίπτωση που δεν παρουσιάσει υπόλοιπο ανώτερο από το κατώτατο όριο που θα καθορίζει κάθε φορά η Τράπεζα και που στη συγκεκριµένη περίπτωση είναι 5.000.000 δραχµές. Επιπροσθέτως, αφήνεται το τίµηµα τούτο αόριστο, χωρίς να επιτρέπεται ο προσδιορισµός του µε κριτήρια ειδικά καθορισµένα στη σύµβαση και εύλογα για τον καταναλωτή. Σε κάθε περίπτωση διαταράσσεται η ισορροπία των δικαιωµάτων και υποχρεώσεων των συµβαλλοµένων, σε βάρος του καταναλωτή. Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 21
Οι παραδοχές αυτές του Εφετείου περί καταχρηστικότητας του διαληφθέντος Γ.Ο.Σ. λόγω αντιθέσεώς του στο άρθρο 2 παρ. 7 περ. ια` του Ν. 2251/1994 αρκούντως επιστηρίζουν το διατακτικό της αποφάσεως και συνεπώς αποβαίνει αλυσιτελής ο ίδιος πρώτος λόγος του κυρίου δικογράφου της αιτήσεως αναιρέσεως και οι αντίστοιχοι πρώτος, δεύτερος και τρίτος λόγοι του δικογράφου των προσθέτων της τράπεζας CITIBANK µε τους οποίους προσάπτεται στην απόφαση η αιτίαση ότι έπρεπε κατά την κρίση από την απόφαση του Γ.Ο.Σ. ως καταχρηστικού λόγω αντιθέσεως στην παρ. 6 του άρθρ. 2 του Ν. 2251/94 να εφαρµόσει τον κατά το χρόνο δηµοσιεύσεως της προσβληθείσης µε την έφεση πρωτόδικης αποφάσεως (1998) ισχύοντα Ν. 2251/1994 πριν από την τροποποίησή του µε το άρθ. 10 παρ. 24 του Ν. 2741/1999 που απαιτούσε να είναι υπέρµετρη η διατάραξη της ισορροπίας των δικαιωµάτων και υποχρεώσεων των µερών πράγµα που όµως δεν εφαρµόσθηκε από την προσβαλλόµενη απόφαση όπως έπρεπε σύµφωνα µε το άρθ. 533 παρ. 2 ΚΠολ. Ετσι που έκρινε το εφετείο και δέχθηκε κατά τούτο την αγωγή του ενάγοντος σωµατείου δεν παραβίασε τις ανωτέρω ουσιαστικού δικαίου διατάξεις, τις οποίες ορθώς ερµήνευσε και εφήρµοσε, ενώ παράλληλα διέλαβε επαρκείς και χωρίς αντίφαση αιτιολογίες που επιτρέπουν τον αναιρετικό έλεγχο και συνεπώς οι αντίθετοι ως άνω λόγοι αναιρέσεως της τράπεζας CITIBANK εκ του άρθ. 559 αριθ. 1 και 19 του ΚΠολ είναι απορριπτέοι ως αβάσιµοι. Περαιτέρω απορριπτέα ως αβάσιµα κρίνονται όσα προβάλλονται, προσθέτως κατά το άλλο σκέλος τους, µε τους δεύτερο, τρίτο και τέταρτο των προσθέτων λόγων µε τους οποίους υπό την επίκληση Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 22
του άρθρ. 559 αριθ. 1 και 19 ΚΠολ προσάπτεται η αιτίαση της εσφαλµένης ερµηνείας και εφαρµογής του άρθ. 2 παρ. 7 περ. ε` και ια` του Ν. 2251/1994, συγχρόνως δε και της ελλείψεως νόµιµης βάσεως λόγω ανεπαρκών αιτιολογιών σε ζήτηµα που ασκεί ουσιώδη επίδραση στην έκβαση της δίκης αφού: 1) η επιβολή από την Τράπεζα εξόδων κινήσεως γίνεται αποκλειστικά για την αντιµετώπιση προσθέτων υπηρεσιών, όπως αναλυτικά αναφέρονται, τις οποίες η Τράπεζα παρέχει στους πελάτες της, 2) η εκάστοτε αναπροσαρµογή αποτελεί πρόταση της Τράπεζας προς τους πελάτες της, οι οποίοι δύνανται να την αποδεχθούν και 3) ότι ο επίδικος γενικός όρος εισάγει κριτήρια για την επιβολή ή όχι εξόδων κινήσεως και τα κριτήρια αυτά συνίστανται στο συνολικό υπόλοιπο των περιουσιακών στοιχείων που διατηρεί ο πελάτης στην Τράπεζα και σε κάθε περίπτωση η χρέωση εξόδων κινήσεως δεν εντάσσεται στα ουσιώδη στοιχεία της συµβάσεως κατά την έννοια του εδ. ε` της παρ. 7 του άρθ. 2 του Ν. 2251/1994. Τούτο γιατί όσα προβάλλονται από την αναιρεσείουσα Τράπεζα δεν θεωρούνται ικανά να άρουν την υφιστάµενη στον επίδικο όρο αοριστία και αδιαφάνεια που κρίνεται από το περιεχόµενό του και όχι από τη µεταγενέστερη εξειδίκευσή του στην πράξη από τον χρήστη του όρου (Τράπεζα). Ενόψει τούτων θεωρούνται αλυσιτελή (όπως και οι παραπάνω σχετικοί λόγοι αναιρέσεως) όσα διαλαµβάνονται στην προσβαλλόµενη απόφαση αναφορικώς προς τα παραπάνω υπό στοιχεία 1, 2 και 3 σηµεία της παρούσας. IV. Περαιτέρω το εφετείο µε την ίδια προσβαλλόµενη απόφασή του δέχθηκε τα ακόλουθα ως προς τον υπ` αριθ. (14) Γ.Ο.Σ. που ορίζει τα ακόλουθα: "Η προµήθεια ανάληψης µετρητών ανέρχεται σήµερα στο 3% επί Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 23
του ποσού της ανάληψης, µε ελάχιστο ποσό προµήθειας 500 δρχ.". Με την 2286/28-1-1994 Π /ΤΕ, που εκδόθηκε κατ` εξουσιοδότηση του άρθρου 21 του ν. 1266/1982, επιτρέπεται η χρηµατοδότηση φυσικών προσώπων από πιστωτικά ιδρύµατα, µε τη µορφή πιστωτικής κάρτας. ιά µέσου αυτής ο κάτοχός της προβαίνει σε αγορά αγαθών ή υπηρεσιών, µε την εξόφληση των υποχρεώσεών του από το λογαριασµό της πιστωτικής κάρτας. Στην περίπτωση που η εξόφληση του αναλαµβανοµένου ποσού γίνεται µε δόσεις ή προθεσµία, πρόκειται για σύµβαση ανοίγµατος πίστωσης, που έχει το χαρακτήρα δανείου (ΑΠ 1116/1996, ο.α.). Σύµφωνα µε τη ρητή διάταξη του άρθρου 1 της 1969/8-8-1991 Π /ΤΕ, που εκδόθηκε κατ` εξουσιοδότηση του ν. 1266/1982 (ΦΕΚ 131/Α/29-8-1991), "απαγορεύεται η είσπραξη προµήθειας στα δάνεια, των οποίων το επιτόκιο ορίζεται ελεύθερα από τα πιστωτικά ιδρύµατα". Στη ρύθµιση αυτή δεν εισάγει εξαίρεση τη ΕΝΠΘ 524/1993, µε την οποία προστέθηκε στο "Παράρτηµα" της πιο πάνω Π /ΤΕ περίπτωση "Θ". Με αυτή απλά διευκρινίζεται ότι από τα επιτρεπόµενα, µε βάση την ανωτέρω 1969/1991 Π /ΤΕ, έξοδα, τέλη, φόροι και προµήθειες κοινοπρακτικών δανείων (που µόνο κατ` εξαίρεση επιτρέπεται η είσπραξη", πρέπει να περιλαµβάνονται στην ανάλυση του µηνιαίου λογαριασµού που αποστέλλουν οι πιστωτικοί φορείς στους κατόχους πιστωτικών καρτών και όχι ότι επιτρέπεται ελεύθερα η είσπραξη προµήθειας για κάθε ανάληψη µετρητών όπως αβάσιµα υποστηρίζει η εκκαλούσα. Με βάση τις σκέψεις αυτές σε σχέση µε τον προµνησθέντα υπό στοιχείο (14) Γ.Ο.Σ. και τους προβαλλόµενους µε την αγωγή λόγους ακυρότητάς του το Εφετείο έκρινε ότι ο παραπάνω όρος είναι άκυρος τόσο λόγω αντιθέσεώς του στο άρθ. 1 της Π /ΤΕ 1969/1991 κατ` εφαρµογή προδήλως του άρθ. 178 ΑΚ πράγµα που Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 24
αρκούντως επιστηρίζει το διατακτικό της αποφάσεώς του όσο και λόγω αντιθέσεως στο άρθρο 2 παρ. 6 Ν. 2251/1994 γιατί προκαλείται στον πελάτη σύγχυση για το τι καλύπτει ο τόκος και η προµήθεια. Με τον τρόπο αυτό δηµιουργείται αδιαφάνεια, µη συγκρισιµότητα µε αντίστοιχες παροχές άλλων τραπεζών και µη οµαλή λειτουργία του ανταγωνισµού. Ετσι που έκρινε το Εφετείο και δέχθηκε κατά τούτο την αγωγή του ενάγοντος σωµατείου δεν παραβίασε τις ανωτέρω ουσιαστικού δικαίου διατάξεις, τις οποίες ορθώς ερµήνευσε και εφήρµοσε, ενώ παράλληλα διέλαβε στην προσβαλλόµενη απόφαση πλήρεις, σαφείς και χωρίς αντιφάσεις αιτιολογίες στο ουσιώδες ζήτηµα της ακυρότητας του άνω Γ.Ο.Σ. Συνεπώς ο αντίθετος δεύτερος λόγος της αιτήσεως αναιρέσεως (πρώτο σκέλος) της τράπεζας CITIBANK εκ του άρθ. 559 αριθ. 1 και 19 ΚΠολ είναι απορριπτέος ως αβάσιµος. V. Με τον υπό στοιχείο (2.2) λόγο της αιτήσεως αναιρέσεως προσάπτεται στην προσβαλλόµενη απόφαση η αιτίαση υπό την επίκληση της πληµµέλειας από το άρθ. 559 αριθ. 11 ΚΠολ ότι αυτή δεν έλαβε υπόψη το υπ` αριθµ. 872/22.10.1998 έγγραφο της Τραπέζης Ελλάδος το οποίο η αναιρεσείουσα Τράπεζα επικαλέστηκε και προσκόµισε και µε το οποίο άνω έγγραφο η Τράπεζα της Ελλάδος προέβη κατά την αναιρεσείουσα σε αυθεντική ερµηνεία της υπ` αριθ. Π /ΤΕ 1969/1991 εν συνδυασµώ προς την υπ` αριθ. ΕΝ/ΠΘ 524/1993. Ο σχετικός λόγος είναι απαράδεκτος γιατί το φερόµενο ως µη ληφθέν υπόψη από το δικαστήριο έγγραφο δεν αποτελεί αποδεικτικό µέσο κατά την έννοια του άρθ. 559 αριθ. 11 ΚΠολ και τούτο γιατί αναφέρεται σε ερµηνεία του νόµου (βλ. ΑΠ 1469/1988 ΕΕΝ 1989, 730). Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 25
VI. Κατά τη διάταξη του άρθ. 174 ΑΚ δικαιοπραξία που αντιβαίνει σε απαγορευτική διάταξη του νόµου είναι άκυρη, αν δεν συνάγεται κάτι άλλο. Η διάταξη αυτή οδηγεί στην ακυρότητα της δικαιοπραξίας, όµως η ίδια δεν θεµελιώνει τον λόγο της ακυρότητας, αλλά µόνο µαζί µε κάποιο απαγορευτικό νόµο. Εξάλλου ο απαγορευτικός νόµος παρέχει το µέτρο της απαγορεύσεως, όχι όµως και την έννοµη συνέπεια της ακυρότητας που αντλείται από τη διάταξη του άρθ. 174 ΑΚ. Η διάταξη του άρθ. 2 παρ. 6 Ν. 2251/1994 δεν αποτελεί η ίδια απαγορευτικό νόµο κατά την έννοια του άρθ. 174 ΑΚ, δύναται όµως να εφαρµοσθεί ως αυτοτελές πραγµατικό πλάι στο άρθρο 174 ΑΚ. Η ρύθµιση του άρθ. 2 παρ. 6 ν. 2251/1994 δεν δύναται ν` αποκλείσει την εφαρµογή του άρθ. 174 ΑΚ, αφού τότε θα έπρεπε να τεθεί εκποδών η προβλεπόµενη από το άρθ. 10 παρ. 9 περ. α` του Ν. 2251/1994 δυνατότητα των ενώσεων καταναλωτών να εγείρουν συλλογική αγωγή, η οποία εξάλλου δυνατότητα δεν περιορίζεται µόνο στην περίπτωση καταχρηστικών γενικών όρων, αλλά επεκτείνεται σε κάθε παράνοµη συµπεριφορά του προµηθευτή. Εν προκειµένω µε τον υπό στοιχείο (2.3) λόγο της αιτήσεως αναιρέσεως της Τράπεζας CITIBANK προσάπτεται στην προσβαλλόµενη απόφαση η αιτίαση για εσφαλµένη ερµηνεία και εφαρµογή του άρθ. 2 παρ. 6 Ν. 2251/1994 γιατί δεν αναφέρει ποιες από τις περιστάσεις της τελευταίας αυτής διατάξεως συντρέχουν και καθιστούν καταχρηστικό τον όρο, ούτε υπήγαγε τον ίδιο όρο σε οποιαδήποτε από τις ενδεικτικά αναφερόµενες στην παρ. 7 του άρθ. 2 ν. 2251/1994 περιπτώσεις καταχρηστικών όρων. Από την προσβαλλόµενη απόφαση προκύπτει ότι αυτή θεώρησε τον διαληφθέντα όρο ως άκυρο κατ` εφαρµογή του άρθ. 174 ΑΚ, Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 26
καίτοι δεν αναφέρει την τελευταία αυτή διάταξη, λόγω αντιθέσεώς του στις διατάξεις που µνηµονεύει. Η κρίση αυτή του Εφετείου στηρίζει αυτοτελώς το διατακτικό της αποφάσεώς του. Συνεπώς είναι αλυσιτελής ο παραπάνω λόγος κατά το σκέλος που πλήττει την κρίση του Εφετείου που αναφέρεται και στην καταχρηστικότητα του ίδιου όρου λόγω αντιθέσεώς του στο άρθ. 2 παρ. 6 Ν. 2251/1994. VII. Από τη διάταξη του άρθ. 10 παρ. 9 του Ν. 2251/1994 προκύπτει ότι οι νοµιµοποιούµενες κατά νόµο ενώσεις καταναλωτών δικαιούνται να ασκήσουν κατά του προµηθευτή και να αξιώσουν παράλειψη της παράνοµης συµπεριφοράς του και χρηµατική ικανοποίηση λόγω ηθικής βλάβης. Για τον καθορισµό της χρηµατικής ικανοποιήσεως, σύµφωνα µε την περ. β` της παρ. 9 του άρθ. 10 Ν. 2251/1994, το δικαστήριο λαµβάνει υπόψη ιδίως την ένταση της προσβολής της έννοµης τάξεως που συνιστά η παράνοµη συµπεριφορά, το µέγεθος της εναγόµενης επιχείρησης του προµηθευτή, και ιδίως τον ετήσιο κύκλο εργασιών της καθώς και τις ανάγκες της γενικής και της ειδικής πρόληψης. Παρά τον ατυχή χαρακτηρισµό ως χρηµατικής ικανοποιήσεως, πρόκειται πράγµατι για αστική κύρωση. Τούτο προκύπτει από πλείστες όσες ρυθµίσεις του νόµου και ιδίως από τα κριτήρια που χρησιµοποιεί ο νόµος για τον καθορισµό του ύψους της, από τη ρύθµιση του νόµου ότι η χρηµατική αυτή ικανοποίηση απαγγέλλεται µία µόνο φορά ως και τον προορισµό των εισπραττοµένων χρηµατικών ποσών για κοινωφελείς σκοπούς σχετικούς µε την προστασία του καταναλωτή. Στην προκειµένη περίπτωση το Εφετείο µε την προσβαλλόµενη απόφασή του επί του αιτήµατος της ένδικης αγωγής της ενώσεως καταναλωτών να της Template IPR Verlag GmbH Munich 2005 27